Allgemeine Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens E-Bike Shop Gevelsberg

Mit dem Kauf von Waren in unserem Ladenlokal, über unseren Online-Shop oder bei der Beauftragung von Services und Reparaturarbeiten unserer Werkstatt, stimmen Sie den folgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
Zudem weisen wir unsere Kunden bei Betreten des Ladenlokals auf die geltenden AGB in Form eines Schildes auf Augenhöhe an der Haupteingangstür hin. Außerdem sind die AGB stets aktuell für jeden Kunden in Papierform in unserem Ladenlokal einsehbar.
 

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.ebike-shop.eu .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

E-Bike Shop Gevelsberg
Inh. Melvin Kraus
Körnerstr. 79
D-58285 Gevelsberg

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
 

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Eingabe der Adressdaten
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter https://www.ebike-shop.eu/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(6) Da der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung mit Ihnen per E-Mail erfolgt (z.B. Bestellbestätigung) sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert ist, so dass Ihnen zur Bestellabwicklung versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere haben Sie beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass Ihnen die Bestellbestätigung, wie auch alle anderen mit der Bestellabwicklung an Sie versandten E-Mails, zugestellt werden können. Im Zuge der Bestellabwicklung geben wir Ihre E-Mail Adresse gegebenenfalls an das Versandunternehmen zum Zwecke der Zustellungsbenachrichtigung weiter.

 

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Ggf. anfallende Versandkosten sind in den Preisen enthalten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard) und per manueller Zahlung (zum Beispiel via Banküberweisung).

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse (manuelle Zahlung) gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

(4) Ist eine Zustellung an die von Ihnen angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war, können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten haben, oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert waren.

 

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Ungefähre Angaben von Lieferzeiten (mit Klauseln wie „ca.“, „u. V.“ etc.) sind als unverbindlich und nicht verpflichtend zu betrachten. Kunden werden bei Abweichungen von angegebenen Lieferzeiten rechtzeitig informiert und haben das Recht auf Widerruf und Erstattung des gesamten Kaufpreises. Verzögert sich die Lieferung durch Verschulden des Bestellers, so sind die uns hierdurch entstehenden Kosten zu vergüten. In allen Fällen höherer Gewalt, die uns an der Erfüllung unserer Verpflichtungen hindern verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise, auch wenn bereits Lieferverzug vorliegt. Falls wir mit der Lieferung in Verzug sind, muss der Kunde eine angemessene Nachlieferungsfrist von mindestens vier Wochen bewilligen. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. Sie kann nur gestellt werden, wenn der Kunde mit Zahlungen nicht im Rückstand ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen möglich. Bei Geschäften mit Kaufleuten beschränkt sich unsere Haftung für grobfahrlässige Vertragsverletzungen auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

(4) Wir behalten uns vor, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise, zu liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Dies gilt nur bei Fernabsatzgeschäften. Bei Kauf vor Ort (in unserem Ladengeschäft) besteht kein Rückgaberecht. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

E-Bike Shop Gevelsberg
Inh. Melvin Kraus
Körnerstr. 79
D-58285 Gevelsberg
E-Mail: info@ebike-shop.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bei der Rückgabe eines gebrauchten Pedelecs berechnen wir Ihnen 2,50 € pro gefahrenen Kilometer.
Eine Rückgabe aufgrund gescheiterter Nachbesserungsversuche, bzw. aufgrund von Mängeln oder Fehlern, die die Funktion der Ware maßgeblich beeinträchtigen, ist maximal 24 Monate nach Erhalt der Ware, bzw. innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist möglich. Da es sich bei Pedelecs um Gebrauchsgüter handelt, wird Ihnen eine Nutzungsentschädigung, auf Basis der o. g. Regelungen berechnet.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag vor Bezahlung oder Übergabe der Ware behalten wir uns das Recht vor, dem Kunden Kosten für eventuelle Umbauten oder den Aufwand im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung und Montage von speziell für ihn bestellter Ware in Rechnung zu stellen.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
E-Bike Shop Gevelsberg
Inh. Melvin Kraus
Körnerstr. 79
'D-58285 Gevelsberg
E-Mail: info@ebike-shop.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§8. Kauf und Reparatur 

  8.1. Verlangt der Käufer die Erstellung eines Kostenvoranschlages, so hat er den dafür erforderlichen Aufwand zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Verkäufer ist an den Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von zwei Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

  8.2. Stellt sich bei der Durchführung der Reparaturen heraus, dass zur Behebung des Schaden weitere Arbeiten notwendig sind, so gilt der Antrag hierfür als erteilt, wenn er 10% des geschätzten Nettoauftragswertes nicht übersteigt und der Käufer nicht widersprochen hat. 

  8.3. Der Käufer hat den Kaufgegenstand bzw. sein Fahrrad oder Pedelec zum vereinbarten Termin abzunehmen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung innerhalb einer Woche nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu verlangen oder den Kaufgegenstand anderweitig zu Lasten des Käufers verwahren zu lassen. 

  8.4. Wir sind berechtigt, in Auftrag gegebene Kaufgegenstände, die nach wiederholter schriftlicher Aufforderung nicht abgeholt werden, nach acht Wochen zu einem Wert zu verkaufen, damit sich die Kosten der Reparaturrechnung für Material, Zeitaufwand und Aufbewahrungsgebühr netto ausgleichen. 

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§9. Haftung 

  Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nur für Schäden, die er oder seine Betriebsangehörigen dem Käufer vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügt haben. Soweit der Verkäufer für Schäden haftet, die bei Reparaturarbeiten am Kaufgegenstand entstanden sind, ist seine Ersatzpflicht auf die kostenlose Instandsetzung beschränkt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich den Schaden schriftlich anzuzeigen. 

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§10. Abholung 

  Auf Fahrräder und E-Bikes, die nicht zum vereinbarten Termin abgeholt werden, wird eine Stand- bzw. Einlagerungsgebühr in Höhe von € 1,50 pro Tag und pro Bike erhoben. Fahrräder und Pedelecs, die nach wiederholter schriftlicher Aufforderung und acht Wochen nach Ablauf des Termins nicht abgeholt wurden oder bei denen die Eigentümer / Kunden nicht erreichbar sind, dürfen zur Deckung der Lager- und Reparaturkosten verkauft werden. 

 

§11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz des Verkäufers. 

Stand der AGB: Juni 2023